Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH (MVD) für E-Paper und E-Paper-Abonnements (Volksstimme digital) mit Erwerb eines mobilen Endgerätes (Stand Januar 2021)

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für E-Paper Abonnementsverträge und E-Paper-Abonnements (digitale Volksstimme), die neben einem E-Paper auch den Erwerb eines mobilen Endgeräts (für Empfang und Abruf digitaler Inhalte) umfassen. Für die Nutzung des E-Paper Abonnements ist eine Internetverbindung erforderlich. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Für E-Paper-Abonnements mit mobilem Endgerät gelten ergänzend die zusätzlichen Geschäftsbedingungen der MVD, wie diese in Teil 2 festgehalten sind.

 

2. Vertragsschluss
Angebote der MVD sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch die MVD zustande. Die MVD ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Bezugspreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und gelten automatisch nach dem gewählten Zahlungsrhythmus. Tägliche Abonnenten der "Volksstimme" Druckversion (Printabonnement) erhalten, solange das Printabonnement von Mo.-Sa. besteht, auf den monatlichen Preis des Digital-Abonnements eine Ermäßigung, wie sie in der jeweiligen Angebotsdarstellung ausgewiesen ist. Daneben fallen weiterhin Kosten für die gedruckte Volksstimme an. Besteht bereits ein Abonnement der gedruckten Ausgabe, so richtet sich die Zahlung der Abonnementgebühren für das E-Paper automatisch nach der gewählten Zahlungsweise des gedruckten Abonnements.
Weist das Konto des Nutzers nicht die erforderliche Deckung auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Hieraus entstehende Bankgebühren werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Mit dem Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Eine zeitweilige Unterbrechung oder Aussetzung der Nutzung berechtigt den Nutzer zu keiner Rückvergütung der voraus gezahlten Abonnementgebühr.

 

4. Preisanpassung
Die MVD behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise angemessen zu erhöhen. Vor Wirksamwerden der Preisanpassung informiert die MVD vorab den Kunden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen, spätestens jedoch 4 Wochen nach Information über die Preisanpassung.

 

5. Nutzungsbedingungen und Urheberrecht
Die digitale Ausgabe der Volksstimme ist für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Die MVD räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten für den persönlichen Gebrauch ein (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Weitergabe an Dritte, etc.). Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten. Dies gilt unabhängig von der Form, in der die MVD die digitalen Inhalte zur Verfügung stellt, sei es über das E-Paper oder einer mobilen App. Der Verstoß kann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die dem Nutzer mitgeteilte Abo-Kundennummer und das Passwort dienen der Legitimation beim Online- Zugriff auf die digitale Ausgabe der Volksstimme. Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Die MVD behält sich ausdrücklich vor, den Zugriff auf die digitale Ausgabe zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von digitalen Inhalten der Volksstimme an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus der MVD den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

6. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leitungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Abonnementgebühren für das E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vornherein ausgeschlossen.

 

7. Datenschutz
Bewahren Sie Ihr Passwort sicher auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Es dient in Verbindung mit dem Anmeldenamen/der Abo-Nummer als Legitimation für das Abonnement der digitalen Volksstimme Ausgabe. Personenbezogene Daten, welche die MVD sowie die von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erheben, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

 

8. Vertragsdaten
Vertragsdaten werden auf elektronischem Weg verarbeitet und gespeichert. Sie werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Regelungen auch über den Zeitraum der Beendigung des Vertrages hinaus aufbewahrt. Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten steht für uns an erster Stelle und wird regelmäßig über den betrieblichen / bestellten Datenschutzbeauftragten kontrolliert. Ihre bei uns gespeicherten Daten schützen wir durch technische und organisatorische Maßnahmen, um einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte vorzubeugen. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Personenbezogene Angaben werden ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sie haben jederzeit das Recht, eine uns erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Den Widerruf richten Sie bitte schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg oder per Fax: 0391/ 5999-533 oder per E-Mail: vertrieb@volksstimme.de.

 

9. Kündigung
Der Abonnent kann den Vertrag mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gegenüber dem Verlag (Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg oder per Fax: 0391/ 5999-533 oder per E-Mail: vertrieb@volksstimme.de) kündigen, soweit die Vertragsparteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei dem Verlag. Die MVD behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte -durch den Abonnenten erfolgt. Mit der Kündigung der gedruckten Ausgabe der Volksstimme erlischt die Zugangsberechtigung zum E-Paper zum Vorzugspreis automatisch.

 

10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen. Die MVD ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

Teil 2: zusätzliche Geschäftsbedingungen für E-Paper-Abonnements mit Erwerb eines mobilen Endgeräts

 

1. Preise, Zahlungsbedingungen
Bei E-Paper Abonnements mit Erwerb eines mobilen Endgerätes erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug. Der vom Kunden zu zahlende monatliche Preis und der Preis der ggf. einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebots-darstellung zu entnehmen. Der Preis setzt sich aus dem gewählten E-Paper und dem gewählten mobilen Endgerät zusammen. Die Bezahlung des mobilen Endgerätes erfolgt in 24 Monatsraten. Die Zahlung der Abonnementgebühren für die gedruckte Ausgabe und / oder das E-Paper richtet sich in diesem Fall – gegebenenfalls abweichend von der vereinbarten Zahlungsweise - nach der Zahlungsweise des mobilen Endgerätes. Der Kunde hat die ggf. einmalige Zuzahlung für das mobile Endgerät per Nachnahme bei Zustellung zu zahlen. Der Gesamtpreis des Vertrags errechnet sich gemäß Punkt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil 1 zuzüglich der ggf. einmaligen Zuzahlung des Kunden. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit gilt der dann gültige Preis für das E-Paper und der Vergütungsanteil für das mobile Endgerät entfällt.

 

2. Lieferbedingungen
Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung des mobilen Endgeräts richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung mit einem von der MVD gewählten Paketdienstleister schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Vertragsschluss.
Die MVD nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die MVD ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

3. Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit für das E-Paper-Abonnement mit Erwerb eines mobilen Endgeräts beträgt 24 Monate. Danach ist der Vertrag gemäß Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil 1 kündbar. Ist der Kunde bereits Abonnent der gedruckten Volksstimme (Montag bis Samstag), verlängert sich die Laufzeit der gedruckten Ausgabe um weitere 24 Monate.

 

4. Herstellergarantie und Eigentumsvorbehalt
Die MVD übernimmt für das vom Kunden gewählte mobile Endgerät keine Garantie. Soweit das Unternehmen, welches das mobile Endgerät hergestellt hat, eine Herstellergarantie gewährt, kann der Kunde diese Garantie bei Vorliegen der Garantiebedingungen in Anspruch nehmen. Auf die Hinweise zur Herstellergarantie auf www.volksstimme.de/abo wird verwiesen. Das mobile Endgerät bleibt Eigentum der MVD bis zur vollständigen Zahlung des ggf. einmaligen Zuzahlungsbetrags sowie des monatlichen Preises für die digitale Volksstimme Ausgabe während der vereinbarten Mindestbezugszeit. Der Umtausch und die Rücknahme des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.

 

5. Sorgfaltspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das mobile Endgerät pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die MVD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das mobile Endgerät gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Die Geltendmachung eines der MVD hierdurch entstandenen Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg oder per Fax: 0391/ 5999-533 oder per E-Mail: vertrieb@volksstimme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Abschluss eines Zeitungsabonnements.
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH (MVD) für alle gedruckten Abonnements für die Titel Volksstimme und Pusteblume Kinderzeitung im Zeitungsverlag (Stand Januar 2021)

 

1. Zustellung der Zeitung
Geschäftsgrundlage ist die Lieferung/Zustellung der Zeitung. Die Lieferung erfolgt im Regelfall im Verbreitungsgebiet durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post. Die Zeitung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn diese von einem Beauftragten des Verlages in den Briefkasten bzw. das Zeitungsrohr des Abonnenten gesteckt wird. Der Abonnent hat dafür zu sorgen, dass diese für jedermann zugänglich und in ausreichender Größe vorhanden sind. Kann die Zeitung aufgrund unzureichender Möglichkeiten nicht zugestellt werden, lehnt der Verlag jede Schadenersatzforderung ab. Zustellreklamationen sind unverzüglich anzuzeigen.

 

2. Zustellung per Post
Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferverpflichtung mit der Anlieferung beim Postamt erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über. Eine Lieferung zum gleichen Tag wie das Erscheinungsdatum kann nicht zugesichert werden. Bei postalischer Nachsendung, außerhalb des Verbreitungsgebietes, kann der Verlag anteilig die jeweiligen Postgebühren berechnen.

 

3. Änderung des Abonnements
Adressänderungen sowie Reisenachsendungen müssen dem Verlag mindestens eine Woche vorher mitgeteilt werden.

 

4. Bezugspreis und Zahlungsweise
Der Bezugspreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Preisänderungen werden rechtzeitig in der Zeitung veröffentlicht. Die Abonnementsgebühren sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung kann durch Bankeinzug, per Dauerauftrag oder per Rechnung nach Rechnungslegung erfolgen. Bei einer Kündigung des Abonnementvertrages, kann der Verlag vorzeitig die Abonnementgebühren in einer Summe bis Vertragsende fällig stellen.

 

5. Kündigung
Der Abonnent kann den Vertrag mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gegenüber dem Verlag (Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg oder per Fax: 0391/ 5999-533 oder per E-Mail: vertrieb@volksstimme.de) kündigen, soweit die Vertragsparteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei dem Verlag.

 

6. Haftung
Ein Anspruch auf Schadenersatz und Rückerstattung des Bezugspreises ist ausgeschlossen, wenn die Zustellung wegen höherer Gewalt unmöglich ist. Ein Diebstahl der Zeitung geht zu Lasten des Abonnenten. Sollte die Zeitung wegen Störungen des Arbeitsfriedens im Verlag oder in Drittbetrieben nicht erscheinen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

 

7. Datenschutz
Vertragsdaten werden auf elektronischem Weg verarbeitet und gespeichert. Sie werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Regelungen auch über den Zeitraum der Beendigung des Vertrages hinaus aufbewahrt.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Magdeburg als Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages.

 

9. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen. Die MVD ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg oder per Fax: 0391/ 5999-533 oder per E-Mail: vertrieb@volksstimme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Vertriebsmarketing, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Abschluss eines Zeitungsabonnements.
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.